Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  BewG § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Wirtschaftsgut - Forderungen - Beihilfen von Arbeitnehmern - Stillegungsbeihilfe - In Vorlage getretenes Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BewG § 95 Abs. 1, § 97 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 156, 231
• BB 1989, 976
• DB 1989, 1216
• BStBl II 1989, 401

Wird zitiert von ... (6)

• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 107/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit - Altersgrenze - …

  Über die (jeweilige) nationale Regierung (in Deutschland über die zuständigen Fachminister BMA, BMWi und BMF) wurde nach auch dort "positiv verlaufene (r) Globalprüfung der Beihilfeansprüche" (so Bundesfinanzhof vom 15.2. 1989, BFHE 156, 231, 233 zum Verfahren nach den "Richtlinien vom 12.7. 1966 in der Fassung, in der sie zugunsten der Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie angewendet wurden") bzw "interner Anerkennung der Förderungsvoraussetzungen" (…so BSG vom 14.7. 1994, BSGE 74, 296, 297 = SozR 3-6117 § 9 Nr. 1 S 3 zum Verfahren nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art. 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind", vom 31.3. 1970 [BAnz Nr. 69 vom 14.4. 1970] idF der Änderungen vom 27.6. 1988 [BAnz Nr. 120 vom 2.7. 1988]) gegenüber dem beantragenden Unternehmen die "Genehmigung" zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit förmlich ausgesprochen und auch zeitliche Vorgaben gemacht, bis wann mit der Einstellungs-, Einschränkungs- oder Änderungsmaßnahme begonnen werden musste und wie diese weiter abzuwickeln war (Dauster, AuB 1996, 104, 105).
• FG Hamburg, 14.02.2006 - III 214/05

  Erbschaftsteuergesetz: Erbschaftsteuerliche Erfassung von 1. …

  Auch der für die ErbSt zuständige II. Senat des BFH geht nach bisheriger Rechtsprechung davon aus, dass Steuererstattungsansprüche grundsätzlich unabhängig von ihrer bescheidmäßigen Festsetzung entstehen (…BFH vom 5. März 1997, II R 92/94, BFH/NV 1997, 551; vom 15. Februar 1989, II R 170/85, BFHE 156, 231, BStBl II 1989, 401 ).
• FG Hessen, 23.03.2011 - 4 K 1065/07

  Bilanzsteuerliche Behandlung von Pfandgeldern

  So habe es der BFH z.B. zur Aktivierung einer Beihilfeforderung genügen lassen, dass die wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen für einen Anspruch auf Zahlung einer Beihilfe gesetzt worden waren, obwohl der Begünstigte am Bilanzstichtag noch keine Anträge auf Beihilfe gestellt hatte (BFH-Urteil vom 15.02.1989 II R 170/85 BStBl II 1989, 401).

 
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 121/08 R

  Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines …

  Über die (jeweilige) nationale Regierung (in Deutschland über die zuständigen Fachminister BMA, BMWi und BMF) wurde nach auch dort "positiv verlaufene (r) Globalprüfung der Beihilfeansprüche" (so Bundesfinanzhof vom 15.2. 1989, BFHE 156, 231, 233 zum Verfahren nach den "Richtlinien vom 12.7. 1966 in der Fassung, in der sie zugunsten der Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie angewendet wurden") bzw "interner Anerkennung der Förderungsvoraussetzungen" (…so BSG vom 14.7. 1994, BSGE 74, 296, 297 = SozR 3-6117 § 9 Nr. 1 S 3 zum Verfahren nach den "Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen für Arbeitnehmer der Eisen- und Stahlindustrie, die von Maßnahmen iS des Art. 56 § 2 des Montanunionvertrages betroffen sind", vom 31.3. 1970 [BAnz Nr. 69 vom 14.4. 1970] idF der Änderungen vom 27.6. 1988 [BAnz Nr. 120 vom 2.7. 1988]) gegenüber dem beantragenden Unternehmen die "Genehmigung" zur endgültigen Einstellung, Einschränkung oder Änderung der Betriebstätigkeit förmlich ausgesprochen und auch zeitliche Vorgaben gemacht, bis wann mit der Einstellungs-, Einschränkungs- oder Änderungsmaßnahme begonnen werden musste und wie diese weiter abzuwickeln war (Dauster, AuB 1996, 104, 105).
• FG Bremen, 29.04.1999 - 396065K 3

  Erfassung des Erstattungsanspruchs einer Baufirma gegenüber der ZKV-Bau …

  Denn bei wirtschaftlicher Betrachtung ist ernstlich damit zu rechnen, daß die am Bewertungsstichtag einander gegenüberstehenden Schuld- und Besitzposten aus der tarifvertraglichen Vorruhestandsregelung sich bei Eintritt des Vorruhestandfalls jedenfalls im gleichen Verhältnis, also in gleichem Maße ausgeglichen gegenüber stehen werden (zur wirtschaftlichen Betrachtung vgl. Urteil des BFH vom 19.12.1979 III R 65/77, BFHE 130, 412 , BStBl. II 1980, 483; zur Konkretisierung des Anspruchs vgl. Urteil des BFH vom 15.02.1989 II R 170/85, BFHE 156, 231, BStBl. II 1989, 401).
• BFH, 18.03.1998 - II R 52/95

  Voraussetzungen für die Minderung des Einheitswerts des Betriebsvermögens - …

  Mit Urteil vom 15. Februar 1989 II R 170/85 (BFHE 156, 231, BStBl II 1989, 401) wurden Beihilfeansprüche gemäß Art. 56 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 noch vor ihrer Beantragung beim dafür zuständigen Arbeitsamt für rechtlich hinreichend konkret und damit für bewertbare Wirtschaftsgüter gehalten, weil die in die Entscheidung eingebundenen Ministerien die Bundesanstalt für Arbeit bereits ermächtigt hatten, die Beihilfen zu gewähren.